Synopses & Reviews
Synopsis
Wohlstand und Wirtschaftswachstum hatten sich zu zwei wichtigen Eckpfeilern der Sozialpolitik entwickelt. Die Grundsatzfragen uber die Konzeption der Sozialpolitik und die Forderung des Wirtschaftswachstums waren damit aber nicht entschieden. Erste Debatten uber die Grenzen des Sozialstaats setzten ein. Auch wenn in der Regierungserklarung fur die dritte Legislaturperiode eine Weiterfuhrung der mit der Rentenreform begonnenen "Sozialreform" angekundigt wurde, so enthielt sie gleichzeitig auch die Warnung vor dem "totalen Versorgungsstaat." Der steigende Wohlstand gab Anlass genug, den Ausbau der sozialen Sicherung zu verlangsamen und stattdessen die Selbstverantwortung zu fordern. Die neue Vermogenspolitik mit Sparforderung und Volksaktien sollte die Einkommenszuwachse breiter Bevolkerungsschichten in neue Bahnen lenken. Die Versuche, die Kostenexpansion in den Sicherungssystemen zu kontrollieren, so z.B. eine kostendampfende Umsteuerung im Gesundheitswesen, scheiterten. Der Ausbau der sozialen Sicherung ging gleichwohl weiter, wie der Umbau der Fursorge zur neuen Sozialhilfe eindrucksvoll zeigte. Vor dem Hintergrund der breit diskutierten Fragen der Konjunktursteuerung und Wachstumsvorsorge erweiterten sich die Themen der Sozialpolitik um Fragen der Infrastruktur und Sozialinvestitionen. Uber Vorarbeiten kam man in dieser Zeit zumeist aber nicht hinaus.