Synopses & Reviews
Synopsis
Verbrechen durfen sich nicht lohnen. Um dieses Ziel zu erreichen, enthalt das Strafgesetzbuch insbesondere Vorschriften uber den Verfall und den Verfall von Wertersatz. Zugleich sieht die Strafprozessordnung bereits im Ermittlungsverfahren die Moglichkeit vor, entsprechende Vermogenswerte vorlaufig sicherzustellen. Soweit durch strafbare Handlungen erlangte Gewinne abgeschopft werden, soll dies dann auch noch vorrangig im Wege der sog. Ruckgewinnungshilfe den Geschadigten zugute kommen.
Was passiert aber, wenn der Tater oder das von ihm zur Begehung der Straftaten gegrundete Unternehmen insolvent wird und die Einzelzwangsvollstreckung nicht mehr moglich ist?
Durch den nicht ausdrucklich geregelten Vorrang der Insolvenzordnung treten im Ermittlungsverfahren, insbesondere bei der Beschlagnahme und dem Arrestvollzug, komplexe Fragestellungen auf. Diese setzen sich in der Hauptverhandlung fort und beruhren die grundsatzlich obligatorische Anordnung des Verfalls. Auch die anschlieende Strafvollstreckung, vor allem aber die Manahmen zur Ruckgewinnungshilfe, kollidieren mit den Bestimmungen der Insolvenzordnung.
Insolvenzbeschlag, Vollstreckungsverbot, Ruckschlagsperre, Insolvenzanfechtung, insolvenzrechtliches Gleichbehandlungsgebot und weitere insolvenzspezifische Besonderheiten fordern ihren Tribut. Sie verkomplizieren die Vermogensabschopfung und die Ruckgewinnungshilfe zusatzlich.
Deshalb gilt es in dem Buch nicht nur mogliche Spannungsfelder und Schwachen des geltenden Rechts aufzuzeigen. Vielmehr werden pragmatische Losungen angeboten, welche trotz des insolvenzrechtlichen Vorranges sowohl den legitimen Zielen der strafrechtlichen Vermogensabschopfung als auch den Interessen der Geschadigten gerecht werden.