Europ?ische Asylpolitik im Lichte der EMRK und der EGMR-Rechtsprechung

Die Arbeit besch ftigt sich mit dem Schutzstandard der EMRK und der EGMR-Rechtsprechung im Bereich Asyl. Ein wichtiges Instrument europ ischer Asylpolitik ist die sog. Dublin II-Verordnung. Die unmenschlichen Bedingungen f r Asylbewerber und Fl chtlinge an den EU-Au engrenzen und in Griechenland erfordern eine genaue Analyse des Dublin-Systems. Zuerst wird gezeigt, dass sich weder die EU noch die Mitgliedstaaten ihren Konventionsverpflichtungen entziehen k nnen. Danach werden die europ ische Asylpolitik und das Dublin-System erl utert. Problematisch sind v.a. die Gefahr des Refoulments, der Ausschluss vorl ufigen Rechtsschutzes, die Trennung von Familien und die willk rliche Verhaftung von Asylbewerbern bei Dublin- berstellungen. Die Untersuchung der EGMR-Rechtsprechung macht deutlich, dass insbesondere Art. 3, 5, 8 und 13 EMRK einen umfangreichen Schutz f r Asylbewerber bieten, der im Rahmen der europ ischen Asylpolitik beachtet werden muss. Die Analyse zeigt, dass die Dublin II-Verordnung in Recht und Praxis gegen die Konvention verst t. Auch die Kommissionsvorschl ge zur Neuregelung des Dublin-Systems gen gen nur teilweise den Anforderungen der EMRK und der EGMR-Rechtsprechung.