Privatisierungspolitik der OEVP-FPOE-Regierung 2000-2006 als Ausdruck einer neoliberalen Wirtschaftspolitik

Diplomarbeit aus dem Jahr 2006 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Region: Westeuropa, Note: 1,00, Universitat Salzburg, 63 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Durch die Nationalratswahlen 1999 und die Bildung der OVP-FPO-Koalitionsregierung im Jahr 2000 veranderte sich nicht nur die Mandatsstarke der osterreichischen Parteien im Nationalrat, sondern es kam auch zu nachhaltigen Anderungen in wirtschaftlicher, politischer und sozialer Hinsicht in Osterreich. Unter dem Schlagwort "Osterreich neu regieren" wurden neue wirtschaftspolitische Zielsetzungen formuliert. Ein Schwerpunkt dieser neuen politischen Prioritaten stellte die Verstaatlichungs- und Privatisierungspolitik dar. Die Privatisierungsprogramme der OVP-FPO-Regierung stellen tatsachlich einen groen Bruch mit der bis dato vorherrschenden Privatisierungspolitik der Groen Koalition in den 1990er Jahren dar. Erstmals anderte eine osterreichische Bundesregierung ihr Interesse an der verstaatlichten Industrie und war nicht mehr bestrebt durch die Verwaltung dieser Betriebe offentliche Interessen zu verfolgen, sondern setzte auf einen totalen Ruckzug des staatlichen Einflusses aus der osterreichischen Industrie unter dem Schlagwort "Privat ist besser als Staat." Beeinflusst wurde diese Politik sicherlich auch durch die wirtschaftspolitischen Zielsetzungen der Europaischen Union. Damit wurde der verstaatlichten Industrie endgultig die wichtige Rolle, die sie in der Nachkriegszeit in Osterreich innehatte, genommen. An den Fallbeispielen der Privatisierung von Austria Tabak AG, voestalpine AG und Bohler-Uddeholm AG ist zu beobachten, dass sich der Trend "Mehr Privat - weniger Staat" auch in Osterreich durchgesetzt hat.