Europaeische Hochschulschriften Recht: Zur Bindungswirkung kommunaler Buergerentscheide

Die kommunalverfassungsrechtlichen Normen ber die Bindungswirkung von B rgerentscheiden vermitteln ein subjektiv- ffentliches Recht des Gemeindeb rgers. Dadurch kann er einklagen, dass das Ergebnis des B rgerentscheids beachtet wird. Ferner bleibt er Grundrechtstr ger und wird durch die Abstimmung nicht Teil der kommunalen Organstruktur.