Synopses & Reviews
Synopsis
Ein Beitrag zur Criminal Compliance. An der US-Borse gelistete Unternehmen werden von der US-Borsenaufsicht, U.S. Securities and Exchange Commission (SEC), aufgefordert, gegen sich selbst zu ermitteln, wenn der Verdacht eines Verstoes gegen den Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) vorliegt. Da die Mitarbeiter verpflichtet sind, in einem sogenannten Interview auszusagen, kollidiert diese Auskunftspflicht mit dem nemo-tenetur-Grundsatz. Denn die Ergebnisse werden an die Strafverfolgungsbehorden weitergeleitet. Auch sind das fair-trial- sowie das Legalitatsprinzip betroffen, wenn die Staatsanwaltschaft untatig bleibt. Da die StPO keine Privatermittler adressiert, muss der zu befragende Mitarbeiter weder nach 136 I S. 2 belehrt, noch die Grenzen eines verbotenen Aussagezwangs i. S. d. 136a beachtet werden. Ein amtspflichtwidriges Unterlassen der Staatsanwaltschaft sowie eine Zurechnung zur SEC sind zu untersuchen.
Synopsis
Es kollidiert mit nemo-tenetur-Grundsatz und - durch amtspflichtwidriges Unterlassen der Staatsanwaltschaft - mit fair-trial- sowie Legalit tsprinzip, wenn an der US-B rse gelistete Unternehmen von der US-B rsenaufsicht SEC aufgefordert werden, bei Verdacht eines Versto es gegen den FCPA gegen sich selbst zu ermitteln; Frage der Zurechnung zur SEC.