Synopses & Reviews
Companies active on the market and considering contractual decisions are being confronted with a practice-based phenomenon of which the legal classification is still largely unclear: the change of control clauses. These are provisions in contractual agreements in which specific alteration rights, in most cases the right of termination, are granted to one contract party in the event of a change of control in the other party. This examination considers the question of whether the German legal system disposes of appropriate standards that offer contract parties the necessary legal security when applying the change of control clauses.
Synopsis
Bei ihren vertraglichen Planungsentscheidungen sehen sich die am Markt ttigen Unternehmen mit einem in der Praxis herausgebildeten Phnomen konfrontiert, dessen rechtliche Einordnung noch weitgehend unklar ist: die Change-of-Control-Klauseln. Es handelt sich um vertragliche Vereinbarungen, die einem Vertragspartner bestimmte Gestaltungsrechte, zumeist ein Kndigungsrecht, einrumen, wenn beim anderen Vertragspartner ein Kontrollwechsel eintritt.
Change-of-Control-Klauseln verfgen ber ein doppeltes Risikopotenzial. Einerseits kann die pltzliche Beendigung wichtiger Vertragsbeziehungen die wirtschaftliche Existenz eines Unternehmens gefhrden. Andererseits kann allein das Vorhandensein von Change-of-Control-Klauseln den Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung an dem betroffenen Unternehmen fr potenzielle Bieter unattraktiv machen. Hieraus kann fr die Gesellschafter eine Veruerungserschwernis ihres Anteilseigentums resultieren.
Die vorliegende Untersuchung geht der Frage nach, ob die deutsche Rechtsordnung ber Normen verfgt, die geeignet sind, die genannten Probleme fr brsennotierte Unternehmen und ihre Aktionre zu verhindern und damit den Vertragspartnern die erforderliche Rechtssicherheit bei der Anwendung von Change-of-Control-Klauseln zu geben.