Synopses & Reviews
Synopsis
Die Edition der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wurde durch einen Beschluss der Bundesregierung vom 20. Juni 1979 ins Leben gerufen mit dem Ziel, die jeweils mehr als 30 Jahre alten Niederschriften der Sitzungen des Bundeskabinetts und seiner Aussch sse zu ver ffentlichen und so "den B rgern bisher verschlossene Einblicke in die Arbeit der Bundesregierung zu] er ffnen" (Bundeskanzler Helmut Schmidt im Geleitwort zum Band 1949).
Die dem Bundesarchiv bertragene Edtion pr sentiert die Protokolltexte in ungek rzter Form. Die wissenschaftlichen Grunds tzen folgende Kommentierung verweist auf die sachlichen Zusammenh nge und den Beratungsverlauf einer Angelegenheit im Kabinett und im Kabinettsausschuss f r Wirtschaft, gegebenenfalls auch im Ministerausschuss f r die Sozialreform, sowie auf die weitere gesetzgebersche Behandlung. Dem Benutzer wird durch Hinweise auf die zust ndigen und qualifiziert beteiligten Ressorts und deren berlieferungen sowie auf die einschl gigen Archivalien des Bundeskanzleramts und anderer staatlicher, parteiamtlicher, aber auch privater Institutionen der gezielte Einstieg in die einschl gige Sachakten berliferung erm glicht.
Synopsis
Innenpolitisch war das Jahr 1963 gepr gt durch den Kanzlerwechsel von Adenauer zu Erhard, durch die Auseinandersetzungen um die Kriegsfolge- und Wiedergutmachungsgesetzgebung sowie um die Steuer- und Haushaltspolitik und die Folgen der Spiegel-Aff re. Aufsehen erregten Berichte ber die Verletzung des Brief- und Fernmeldegeheimnisses durch den Verfassungsschutz. Im Mittelpunkt der au enpolitischen Themen der Kabinettsberatungen standen das Scheitern des Beitritts Gro britanniens zur EWG, die Agrarpolitik der Gemeinschaft, der deutsch-franz sische Freundschaftsvertrag sowie das R hrenembargo gegen die Sowjetunion, der Besuch von US-Pr sident Kennedy und das Atomteststopp-Abkommen.