Synopses & Reviews
Synopsis
Pflegeleistungen gegen ber behinderten Kindern k nnen gem 2050 Abs. 3 BGB durch Anordnung der Ausgleichung unterzogen werden. Dies f hrt zu einer Pflichtteilsreduzierung des behinderten Abk mmlings. Die Ausgleichung kann dadurch als Erg nzung zum Behindertentestament eingesetzt werden.
Synopsis
Die erbrechtliche Ausgleichung bezweckt die Gleichbehandlung von Abk mmlingen hinsichtlich der Beteiligung am elterlichen Verm gen. Die Auseinandersetzung des elterlichen Nachlasses erfolgt daher unter Ber cksichtigung lebzeitiger Zuwendungen. F r Kindesunterhaltsleistungen als obligatorische Leistungen kann die Ausgleichung grunds tzlich nicht angeordnet werden. Die Autorin zeigt, dass beim behinderungsbedingten Mehrbedarf eine Ausnahme zu machen ist. Dessen Ausgleichung kann genutzt werden, um den Pflichtteil des behinderten Abk mmlings zu reduzieren und dadurch die Zugriffsmasse des Sozialleistungstr gers zu verringern. Das Gestaltungsziel ist dabei dasselbe wie beim Behindertentestament.