Synopses & Reviews
Synopsis
Das Deutsche Richtergesetz von 1961, das zusammen mit den Art. 97, 98 des Grundgesetzes bis heute die Grundlage f r die Stellung der Richter des Bundes und der L nder bildet, geh rt zu den umstrittensten Gesetzen der fr hen Bundesrepublik. Umstritten waren zwischen dem Bundesministerium der Justiz und drei weiteren Bundesministerien - f r Inneres, Finanzen und Arbeit - sowie zwischen den Landesjustizministern die Sonderstellung des Richters als Beamter, die Einbeziehung der Staatsanw lte in das Richtergesetz, die Richtervertretungen - Richter und Pr sidialrat -, das Dienst- und Disziplinargericht sowie die Frage eines Rechtsprechungsministeriums und einer besonderen Richterbesoldung. Diese Edition legt alle ma gebenden Entw rfe zum Richtergesetz dar und dokumentiert die Beratungen des Bundesjustizministeriums mit den am Richtergesetz interessierten Bundes- und L nderministerien. Einen wichtigen Teil der Edition bildet die umfassende Referentendenkschrift des BMJ von 1954 zur Vorbereitung des Richtergesetzes, in der alle Fragen des Richtergesetzes grundlegend diskutiert wurden.
Synopsis
Die Edition fasst die Entw rfe zum Deutschen Richtergesetz von 1961zusammen. Einen wichtigen Teil der Edition bildet die Sonderstellung der Richter in der Beamtenschaft, die Staatsanwaltschaft, die Dienst- und Disziplinargerichtsbarkeit, die Einrichtung von Rechtsprechungsministerien und die Richtervertretungen.