Synopses & Reviews
Synopsis
Inhaltsangabe: Einleitung: In der deutschen Rechtsprechung war vergleichende Werbung lange Zeit grundsatzlich unzulassig. Am 23. Oktober 1997 trat nach langem zwischenstaatlichem Ringen die EU-Richtlinie 97/55/EG in Kraft. Damit wurde ein groer Schritt zur Harmonisierung des Werberechts innerhalb der EU zuruckgelegt. Die Umsetzungsfrist wurde durch die Richtlinie auf 30 Monate, folglich bis April 2000 festgelegt. Aber der BGH hat bereits vor der Umsetzung durch den Gesetzgeber die Initiative ergriffen und bezog sich in den Urteilen Testpreisangebot" und Preisvergleichsliste" im Februar und April 1998 auf die neue Regelung. Somit verabschiedete sich der BGH von seiner bisherigen Rechtsprechung, wonach vergleichende Werbung als wettbewerbs- und sittenwidrig im Sinne des 1 UWG galt. Fach- und Publikumszeitschriften kundigten diese Revolution im Werberecht euphorisch mit Ringfrei fur den Werbekampf" oder Jetzt wird die Werbung richtig spannend" an. Diese Euphorie ist mittlerweile zuruckgegangen. Einerseits wegen der undeutlichen Rechtslage und andererseits wegen der teilweise noch unklaren Wirkung des Instruments auf den Verbraucher. Kapitel 2 beschaftigt sich mit den Grundlagen vergleichender Werbung. Ziel ist es dem Leser den Begriff vergleichende Werbung" naher zu bringen und die Rechtsprechung des RG und des BGH vor dem Erlass der Richtlinie zu erortern um einen vorher - nachher Vergleich zu ermoglichen. Ein weiterer sehr wichtiger Punkt dieses Kapitels ist, die Erscheinungsformen vergleichender Werbung anhand von aktuellen Beispielen zu behandeln. Auf die EU-Richtlinie 97/55/EG wird im Detail in Kapitel 3 eingegangen. Neben der Auflistung und Erklarung der einzelnen Paragrafen wird auch der Weg der Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht dargestellt und mit Beispielen und Urteilen untermauert. Welchen Einfluss die Richtlinie auf die Aktivitaten werbetreibender Unternehmen hat, wird in Kapitel 4 aufgefuhrt. Uber die Werbewirkung im Allgemeinen bis hi